Gründsätze - Gegen den Bildungsstreik

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Grundsätzliches

1. Wir kritisieren vehement, dass im Rahmen der Potestaktionen des Bildungsstreiks lernwillige Studenten vom Besuch ihrer Lehrveranstaltungen abgehalten werden. Es ist schlimm genug, dass eine militante Minderheit Straftaten wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung begeht und gleichzeitig für sich beansprucht, im Namen aller Studenten zu handeln. Dass diese Minderheit jetzt auch noch versucht, der ganz überwiegenden Mehrheit derjenigen Studenten, die sich in Vorlesungen und Übungen auf ihre Klausuren vorbereiten wollen, zu behindern, indem sie Störaktionen und Besetzungen von Hörsälen durchführt, ist inakzeptabel und in höchstem Maße undemokratisch.

2. Es ist im Bezug auf die Intentionen des „Bildungsstreiks“ höchst fragwürdig, wenn das Ziel einer Verbesserung der Bildungssituation mit Mitteln verfolgt wird, die Forschung und Lehre an den Hochschulen massiv behindern.

3. Im Rahmen des Bildungsstreiks werden Probleme wie die Bachelor-/Masterumstellung thematisiert, die tatsächlich angegangen werden müssen. Dies sollte aber im Rahmen eines konstruktiven Dialogs mit Hochschulen und Politik geschehen. Krawallaktionen im Stil der 68er schaden nicht nur dem gesellschaftlichen Ansehen der Studenten, sondern gefährden auch den Erfolg einer jahrelang anhaltenden, vertrauensvollen Zusammenarbeit der Studierendenschaften mit den Universitätsverwaltungen.

4. Wir wollen eine bessere Bildung und eine soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems. Aber wir werden uns zu diesem Zweck nicht mit Antifas und anderen linksextremistischen Gruppen einlassen. Die Beteiligung von Gruppen wie „Revolution“ („Gegen Reformismus und Pazifismus - Für revolutionären Internationalismus!„) schadet nur dem Ansehen der Studierenden und Schüler in der Öffentlichkeit.

5. Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung des Bildungsstreiks durch die Linkspartei und ihre Jugendorganisationen „SDS“ und „solid“. Bereits im letzten Sommer wurde in Werbespots zu den Europawahlen offen mit den Bildungsaktivisten geworben. Wir finden es auch unangebracht, dass in den „Mobiclips“ des Bildungsstreiks jungen Linksparteipolitikern die Möglichkeit zur Profilierung gegeben wird.

6. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Organisatoren einer Veranstaltung, zu welcher Schüler und Studenten aufgerufen werden, nicht eindeutig von gewaltsamem Protest distanzieren wollen. Jeglicher Protest -egal in welchem Zusammenhang- muss friedlich sein!

7. Wir finden die Vermischung von Finanz- und Wirtschaftskrise mit Bildungsthemen sachlich falsch und kontraproduktiv. Die im letzten Sommer durchgeführten „Banküberfälle“, aber auch Mottos wie „Geld für Bildung statt für Banken“ sind nicht mehr als populistische Kapitalismuskritik, durch die keine Verbesserungen im Bildungssystem bewirkt werden. Viel zu leichtfertig wird hier das alte Spiel mit der Angst junger Menschen vor wirtschaftlichem Abstieg betrieben.

8. Die Asten, die hinter dem Bildungsstreik stehen, finanzieren ihren Protest über die Gelder der Studierendenschaft und behaupten, dass dies im Interesse der Studenten geschehe. An der Uni Düsseldorf beispielsweise kamen im Sommer 2009 jedoch lediglich 50-100 von 15.000 Studierenden zur den Streik thematisierenden Vollversammlung, nach welcher das Studienparlament der Heinrich-Heine-Universität die Mitfinanzierung der Veranstaltung mit bis zu 10.000€ beschloss. Dies ist symptomatisch für das Klüngelsystem, mit dem sich eine radikale Minderheit für ihre fragwürdigen Aktionen auf dem Umweg über die Semesterbeiträge aus dem Geldbeutel aller Studenten bedient.